OLG Hamm: Die Belehrung über den Tatvorwurf bei der Identitätsfeststellung ist wesentliche Förmlichkeit. Ohne sie keine Strafbarkeit nach §§ 113, 114 StGB.
Berliner Polizeibeamte haben nach § 74a LBG Berlin einen Anspruch auf Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldes durch den Dienstherrn. Voraussetzungen, Fristen und die Selbstbindung des Senats kompakt erklärt.
Auch teilweise KI Nutzung ohne Kennzeichnung gilt als Täuschung. Das VG Kassel Urteil und seine Bedeutung für Bachelorarbeiten im Polizeistudium kompakt erklärt.
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